Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop der
Geschäftsführer: Kosta, Simon; Smyczek, Kassjan
tätigen.
Service-Hotline: unter Telefon: 017631154159 / 01628979370
(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen und Privatkunden und somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
Website abrufen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein
verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-
Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne
vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand und ggf. zzgl. Zoll.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:
Kreditkarte,
Paypal oder
Vorkasse.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf
Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres
Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
versenden.
(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr in
Höhe von 5 EUR berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigeren Schaden
nachweisen können.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre
Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht
bestritten wird.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre
Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen
berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit
dem Erhalt der letzten Teillieferung.
(3) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist,
gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu
dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B.
indem er die Ware selbst entgegen nimmt, eine Person mit der Annahme an
der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen
und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn
mitteilt.
(4) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen
wird (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), kann es zu
Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des
Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit
angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu
zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge.
Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im Online-Shop bei
Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen
Rechnungspreis kommen. Es wird sich bemüht, solche Abweichung möglichst
gering zu halten.
(5) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der
Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine
Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung
wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand
an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller
erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher
gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein)
wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden
dann unverzüglich zurückerstattet.
(6) Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die
gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der
Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und
nur nach Vorlage des Personalausweises.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,
Forderungen selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die
Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen-
abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese
Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für
leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese
Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-
Kaufrecht“).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Diese AGB wurden hauptsächlich erstellt von HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13, 10115
Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 44,
Ansprechpartner: Dr. Martin Schirmbacher, Tel. (030) 28 30 57 462
und abgewandelt durch Kassjan Smyczek und Simon Kosta
